EU-Erweiterungsziele vom Präsidenten des Europäischen Rates festgelegt

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat einen neuen Zeitplan für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen. In den bevorstehenden Treffen der EU-Führungspersonen wird der Hauptfokus auf der Erweiterung des Handelsblocks bis 2030 liegen. Diese Strategie zielt darauf ab, den Einfluss und die Durchsetzungskraft der EU zu verstärken und die weltweite Herangehensweise an Entwicklung neu zu definieren. In seiner Rede beim Bled Strategic Forum unterstrich Michel zudem die Wichtigkeit eines leistungsorientierten Mitgliedschaftsverfahrens. Dieser Ansatz „legt die wirtschaftlichen, justiziellen und administrativen Reformen fest, die für einen Beitritt eines Landes notwendig sind“, statt den Prozess durch vergangene Konflikte zu behindern.

Die jüngste Geschichte der EU-Erweiterung

Die letzte bedeutende EU-Erweiterung erfolgte Anfang der 2000er Jahre mit der Aufnahme von Ländern aus Zentral- und Osteuropa. In den 2010er Jahren jedoch entwickelte sich eine neue Denkrichtung. Die europäische Schulden- und Migrantenkrise verstärkten den Euroskeptizismus, der schließlich zum Brexit-Referendum 2016 führte, in dem das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der EU stimmte. Neuerdings jedoch haben „die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vereinigten Königreichs, die Auswirkungen von COVID-19 und Russlands Invasion in der Ukraine das proeuropäische Sentiment gestärkt“, obwohl zahlreiche Herausforderungen angegangen werden müssen, um eine tiefere Integration zu fördern.

Neue Mitglieder von der EU begrüßt

Stand Juni 2022 wurden die Ukraine und Moldawien offiziell als EU-Kandidaten anerkannt. Zudem bemüht sich die EU intensiv, den Beitrittsprozess für mehrere Balkanländer, die seit Jahrzehnten eine Mitgliedschaft anstreben, zu beschleunigen. Georgien wird ebenfalls als potenzielles Mitglied angesehen, während die Beitrittsgespräche mit der Türkei gegenwärtig pausiert sind. In seiner Rede erwähnte Michel einige dieser Länder und betonte, dass der Weg zum relativen Wohlstand nicht unmittelbar erreicht werden wird. Stattdessen wird umfangreiche finanzielle Unterstützung notwendig sein, um diesen weniger wohlhabenden Ländern zu helfen, mitzuhalten.

Ein mutiger Schritt in Richtung EU-Erweiterung

„Um stärker und sicherer zu sein, muss die EU unsere Beziehungen intensivieren und an Einfluss gewinnen,“ erklärte Michel. Er wies darauf hin, dass das BIP der zukünftigen Mitgliedstaaten voraussichtlich 50-70% der kleinsten EU-Wirtschaft ausmachen wird. Das lässt vermuten, dass sie zu Nettoempfängern werden, während einige aktuelle Nettoempfänger zu Nettobeitragszahlern werden könnten. Dieser komplexe Wandel bedarf eines strategischen Managements. Auch wenn dieser Weg herausfordernd und zuweilen schmerzhaft sein wird, betont Michel, dass „die Erweiterung kein Traum mehr ist. Es ist Zeit, voranzuschreiten.„