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Pattsituation auf dem Capitol Hill gefährdet die Finanzierung der US-Nationalen Sicherheit

Dezember 5, 2023 (23:13)

Finanzierungsunsicherheiten als Bedrohung für die nationale Sicherheit

Die Unsicherheiten in der Finanzierung außenpolitischer Schlüsselbereiche stellen weiterhin ein potenzielles Risiko für die nationale Sicherheit dar. Im politischen Zentrum, den Hallen des Kapitols, kommt es zu keiner Einigung. Präsident Biden betonte bereits im Oktober die Dringlichkeit, zusätzliche 106 Milliarden Dollar zu bewilligen, um internationale Beziehungen und verteidigungspolitische Initiativen zu stärken.

Der Präsident legte einen entscheidenden Finanzplan vor: 61,4 Milliarden Dollar sollten zur Unterstützung der Ukraine während ihres anhaltenden Konflikts beitragen, 14,3 Milliarden Dollar waren für Israel vorgesehen, 7,4 Milliarden Dollar zur Stärkung Taiwans und der Indopazifik-Region als Gegengewicht zu Chinas Einflussnahme sowie 13,6 Milliarden Dollar für Herausforderungen an der US-mexikanischen Grenze.

Trotz wiederholter Appelle des Präsidenten an den Kongress, diese finanziellen Mittel durch einen parteiübergreifenden Konsens freizugeben, blieben die Spannungen bestehen – vor allem bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und kontroverser Diskussionen über Einwanderungs- und Asylpolitik.

Das Wettrennen mit der Zeit für Unterstützung der Ukraine

Shalanda Young, Budgetdirektorin des Weißen Hauses, übersandte einen dringenden Brief an die Kongressführung. Darin machte sie auf die unmittelbare Handlungsnotwendigkeit aufmerksam. Die Nichtbewilligung zusätzlicher Mittel würde bedeuten, dass den ukrainischen Streitkräften keine weitere militärische Ausrüstung und Waffen vonseiten der USA bereitgestellt werden könnten.

Young wies darauf hin, dass eine Destabilisierung der ukrainischen Wirtschaft fatale Auswirkungen auf deren Verteidigungsfähigkeiten haben könnte. Schließlich zielt Russlands Strategie darauf ab, durch Angriffe auf ukrainisches Getreide und Energieinfrastrukturen das Land finanziell auszuhöhlen.

Folgen einer gesetzgeberischen Sackgasse

Im September stand den Vereinigten Staaten ein möglicher Regierungsstillstand bevor – eine Krise wurde nur durch eine Übereinkunft in letzter Sekunde abgewendet. Diese Verschiebung ins neue Jahr ließ jedoch wichtige Fragen zur ausländischen Hilfe unbeantwortet. Young betonte weiterhin den Nutzen dieser Gelder nicht nur als internationale Unterstützung; sie sind ebenfalls förderlich für die US-Wirtschaft.

So erläuterte sie etwa den Umstand, dass Verteidigungssysteme in heimischen Bundesstaaten wie Alabama,Texas und Georgia gefertigt werden und Komponenten aus dem gesamten Land bezogen werden. Somit könnte das Scheitern der Budgetverabschiedung nach Youngs Warnung nicht nur zum Nachteil der Ukraine im Konflikt führen sondern auch verstärkte militärische Offensive Russlands provozieren.

Trends in der Verteidigungsindustrie während des Finanzierungsstillstands

Im Jahr 2022 verzeichneten führende Verteidigungsunternehmen wie Lockheed Martin (LMT), Raytheon (RTX) und Northrop Grumman (NOC) einen Anstieg ihrer Aktienkurse infolge gestiegener Verteidigungsausgaben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Dennoch gab es ein Absinken ihrer Aktienwerte im Jahr 2023 um zwischen 6% und 18%, trotz eines Zustroms neuer Aufträge. Industrielle Herausforderungen wie Produktionsengpässe und Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Fertigungskapazitäten könnten darauf hindeuten,dass es geraume Zeit dauern wird bis sich diese neuen Bestellungen positiv auf den Umsatz auswirken.

Trotz eines Anstiegs militärischer Auseinandersetzungen weltweit kam es im vergangenen Jahr unerwarteterweise zu einem Rückgang beim US-Waffenexport. Der Analyst Millennial Dividends von Seeking Alpha zeigte sich überrascht über das enttäuschende finanzielle Abschneiden von Unternehmen wie Lockheed Martin vor dem Hintergrund aktueller globaler militärischer Spannungen.




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